Statuten des Tierschutz beider Basel

1. Name, Sitz, Geschäftsstelle

Der Tierschutz beider Basel, hervorgegangen aus dem Tierschutzverein Baselland und dem Basler Tierschutzverein, ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB. Er kann sich gesamtschweizerischen Organisationen anschliessen.

Der Sitz des Vereins befindet sich in Basel.

Die Geschäftsstelle befindet sich in Basel. Zukünftige, sich im Kanton Basel-Landschaft befindende Geschäftsstellen werden im zuständigen Handelsregister eingetragen.

2. Zweck

Der Tierschutz beider Basel bezweckt die Förderung aller Anliegen des Tierschutzes. Diesen Zweck sucht der Verein allgemein zu erreichen:

  • durch Unterstützung von Bestrebungen zur Verbesserung der Tierhaltung und zur Bewahrung der Tiere vor leid- und qualvollen Einwirkungen
  • durch Aufklärung der Bevölkerung, namentlich der Jugend, über den artgemässen Umgang mit Tieren
  • durch Führung von Tierheimen
  • durch Information der Mitglieder und Öffentlichkeitsarbeit
  • Zusammenarbeit mit den für den Tierschutz zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden
  • durch Mitwirkung bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen, die den Schutz und die Erhaltung von Tieren betreffen
  • durch politische Vorstösse in den Belangen des Tierschutzes
  • durch Wahrnehmung und Vertretung der Interessen geschädigter Tiere in tierschutzrelevanten Straf- und Verwaltungsverfahren durch Auszeichnung von Personen, die sich um den Tierschutz in besonderem Masse verdient gemacht haben

3. Mitglieder

Mitglied des Tierschutz beider Basel können öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie juristische und natürliche Personen werden.

4. Aufnahme, Ehrenmitgliedschaft

Die Aufnahme erfolgt durch den Vorstand, der diese Aufgabe an die Geschäftsleitung delegieren kann, aufgrund eines schriftlichen Gesuches.

Der Vorstand kann Aufnahmegesuche ohne Angabe von Gründen abweisen. Der Entscheid des Vorstandes ist endgültig.

Die Generalversammlung kann Personen, die sich um die Sache des Tierschutzes in ausserordentlicher Weise verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft zuerkennen. Ehrenmitglieder bezahlen keine Jahresbeiträge.

5. Beendigung der Mitgliedschaft:

Die Mitgliedschaft endet:

  • durch Tod
  • durch Konkurs und Liquidation
  • durch Austritt
    Die Austrittserklärung muss schriftlich, unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten, eingereicht werden und ist auf Ende des Geschäftsjahres wirksam. Einer Austrittserklärung wird gleichgestellt, wenn Postsendungen des Vereins an ein Mitglied mindestens zweimal als unzustellbar zurückkommen oder wenn das Mitglied mehr als zwei Jahresbeiträge nicht bezahlt hat.
  • durch Ausschluss
    Der Ausschluss von Mitgliedern kann bei Nichtbezahlung der festgesetzten Beiträge innerhalb von 3 Monaten nach erfolgter Mahnung oder aus anderen wichtigen Gründen durch den Beschluss von 2/3 des Vorstandes erfolgen. Dem Ausgeschlossenen steht jedoch das Recht der Beschwerde an die Generalversammlung innert eines Monats seit Empfang der schriftlichen Mitteilung des Vorstandsbeschlusses zu
  • Austritt und Ausschluss befreien nicht von der Erfüllung der fälligen Verpflichtungen.

6. Organe

Die Organe des Vereines sind:

  • die Generalversammlung,
  • der Vorstand,
  • die Revisionsstelle.

7. Ordentliche und ausserordentliche Generalversammlung, Urabstimmung

Die Generalversammlung wird vom Vorstand einberufen und tritt ordentlicher- weise mindestens einmal jährlich zusammen; ausserordentlicherweise sooft es die Geschäfte erfordern oder wenn 1/5 der Mitglieder ihre Einberufung unter Angabe der Traktanden, die behandelt werden sollen, verlangt.

Der Vorstand kann durch einstimmigen Beschluss jederzeit die Generalver-sammlung durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern ersetzen.

8. Einberufung

Mindestens 60 Tage vor der ordentlichen Generalversammlung erfolgt eine Anzeige in der Vereinszeitschrift oder auf der Website des Vereins. 

Anträge an die Generalversammlung sind spätestens 30 Tage vor der General-versammlung bei der Geschäftsstelle einzureichen.

Die Einberufung der Generalversammlung erfolgt schriftlich unter Angabe der Traktanden und mindestens 14 Tage im Voraus.

In dringenden Fällen kann die Einladungsfrist bis auf eine Woche abgekürzt werden.

Ausserordentliche Generalversammlungen haben spätestens 2 Monate nach Eingang des Begehrens stattzufinden.

9. Leitung

Der/die Präsident/-in, bei dessen/deren Verhinderung der/die Vizepräsident/-in, leitet die Versammlung. 

Sind beide verhindert, so bestimmt die Versammlung das Vorstandsmitglied, das den Vorsitz führt. Die Versammlungsleitung bestimmt die Stimmenzähler und den/die Protokollführer/-in, die beide nicht Vereinsmitglieder sein müssen.

10. Aufgaben

Die Generalversammlung ist das oberste Organ des Tierschutz beider Basel. Sie hat folgende Befugnisse:

  • Änderung der Statuten;
  • Wahl und Abberufung des Vorstandes, des/der Präsidenten/Präsidentin und der Revisionsstelle, wobei Wahlvorschläge spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung der Geschäftsstelle schriftlich eingereicht werden müssen;
  • Entgegennahme und Genehmigung von Jahresrechnung und Jahresbericht;
  • Beschlussfassung über alle Gegenstände, welche der Vorstand der Generalversammlung zur Stellungnahme unterbreitet;
  • Beschluss über die Auflösung, Fusion und Liquidation des Tierschutz beider Basel;
  • Beschlussfassung über Gegenstände, die der Generalversammlung durch Gesetz oder  Statuten vorbehalten sind.

Alle anderen Befugnisse, einschliesslich Grundstückgeschäfte, fallen in die Zuständigkeit des Vorstandes.

11. Abstimmungen, Wahlen

Die statutengemäss einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder. Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet das relative Mehr der stimmenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Vorsitzende.

Für die Änderung der Statuten, zukünftige Fusionen oder Auflösung des Vereins ist die Zustimmung von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.

12. Protokoll

Über die Beschlüsse der Generalversammlung wird ein Protokoll geführt. Dasselbe ist vom/von der Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/-in zu unterzeichnen.

13. Zusammensetzung, Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand besteht aus mindestens 3, in der Regel aber 7 Mitgliedern, welche von der Generalversammlung gewählt werden.

Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 3 Jahre mit gestaffelter Amtszeit und jährlichen Wahlen für einen Teil des Vorstandes. Nach Ablauf der Amtsdauer sind die Mitglieder jeweils auf eine weitere Amtsperiode wählbar.

14. Konstituierung, Kommissionen, Zeichnungsrecht des Vorstandes

Der Vorstand konstituiert sich selbst.

Der Vorstand kann Kommissionen, Spezialkommissionen sowie Beauftragte für bestimmte Funktionen ernennen.

Der Vorstand beauftragt einzelne seiner Mitglieder mit der Betreuung von Spezialkommissionen oder von einzelnen Sachgebieten oder Sachfragen. 

Der Vorstand bestimmt, wer namens des Vereins die rechtsverbindliche Unterschrift führt.

15. Einberufung, Vorstandsbeschlüsse

Der Vorstand versammelt sich auf schriftliche Einladung des/der Präsidenten/ Präsidentin, so oft es die Geschäfte erfordern.

Eine Sitzung hat auch stattzufinden, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder eine solche verlangt.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens 1/3 der Mitglieder anwesend sind. Soweit die Statuten oder Reglemente nichts anderes vorsehen, trifft er seine Beschlüsse und Wahlen mit einfachem Mehr der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt der/die Präsident/-in den Stichentscheid.

Der Vorstand kann seine Beschlüsse auch auf dem Zirkulationsweg fassen, sofern nicht ein Mitglied mündliche Beratung verlangt. Zirkulationsbeschlüsse sind im nächsten Protokoll aufzuführen.

16. Aufgaben, Delegation

Der Vorstand hat neben den ihm von Gesetz und in anderen Bestimmungen dieser Statuten zugewiesenen Aufgaben insbesondere folgende Befugnisse:

  • er leitet den Verein und vertritt ihn nach aussen;
  • er fördert die Meinungsbildung im Vorstand und innerhalb des Tierschutz beider Basel zu aktuellen Sachfragen und Problemkreisen und legt die Haltung des Tierschutz beider Basel fest;
  • er erarbeitet Stellungnahmen;
  • er beschliesst über die laufenden Geschäfte und kontrolliert deren Ausführung;
  • er bereitet die Anträge an die Generalversammlung vor und vollzieht ihre Beschlüsse;
  • er regelt die Finanzkompetenzen, beaufsichtigt die Verwaltung des Vereinsvermögens und genehmigt das Jahresbudget;
  • er beschliesst über die Aufnahme von Mitgliedern;
  • er beschliesst den Standort zukünftiger Geschäftsstellen.

Der Vorstand kann einzelne der ihm zustehenden Kompetenzen an die Geschäftsleitung oder an den/die Präsidenten/Präsidentin delegieren. Über den Umfang der Delegation an die Geschäftsleitung oder an den/die Präsidenten/Präsidentin kann der Vorstand besondere Reglemente erlassen.

17. Aufgaben und Zusammensetzung der Revisionsstelle

Die Revisionsstelle prüft jährlich mindestens einmal die Geschäfts- und Rech-nungsführung und erstattet hierüber der Generalversammlung schriftlichen Bericht.

Die Revisionsstelle besteht aus 2 Revisoren oder einer Treuhandgesellschaft.

18. Vereinsvermögen

Zur Erreichung seiner Zwecke bildet der Verein eine Kasse, welche geäufnet wird durch:

  • Jahresbeiträge der Mitglieder;
  • freiwillige Beiträge;
  • den Erlös aus Naturalgaben;
  • Legate und andere Schenkungen;
  • den Erlös aus besonderen Wohltätigkeitsaktionen;
  • allfällige Staatsbeiträge;
  • die Erhebung von Gebühren für die von ihm angebotenen Dienstleistungen;
  • den Ertrag des Vermögens.

19. Mitgliederbeitrag

Der Jahresbeitrag wird durch die Generalversammlung festgelegt, darf aber den Betrag von Fr. 100.-- nicht überschreiten. Für die Verpflichtungen des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen; die Mitglieder haften persönlich nicht. 

20. Antrag zur Liquidation und Auflösung, Verwendung des Liquidationsüberschusses

Die Auflösung und Liquidation des Vereins kann beantragt werden:

  • vom Vorstand;
  • von Mitgliedern, wenn ihre Stimmenzahl 2/3 der Gesamtstimmenzahl des Vereins übersteigt.

Der Antrag auf Auflösung und Liquidation wird in einer vom Vorstand für diesen Zweck einberufenen ausserordentlichen Generalversammlung zur Behandlung und Entscheidung gebracht.

Falls der Verein aufgelöst wird, fällt dessen Vermögen der Gesellschaft zur Förderung des Guten und Gemeinnützigen Basel anheim und soll von ihr im Interesse des Tierschutzes verwaltet und verwendet werden.

Diese Statuten entsprechen der Fassung, wie sie am 14.06.2008 von der Generalversammlung beschlossen wurden.

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